Oliver Rumpel begrüßt die Teilnehmer des Arbeitskreises und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnung

1. Gestaltung der Informationstafel  beim Pfarrfest am 04.07.2004.

2. Treffen der Arbeitskreise am 10.07.2004.

3. Historisches Rathaus. Stand der Dinge im Gemeinderat.

4. Problem Pfarrhaus. Baulast trägt die politische Gemeinde. Eigentümer ist die Kirchengemeinde.

5. Anfrage der Gemeinde an den Arbeitskreis. In welcher Form sollen Entgelte für die Nutzung öffentlicher Gebäude durch Privatpersonen erhoben werden ?

6. Aktionsplan

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Gestaltung der Informationstafel  beim Pfarrfest am 04.07.2004.

Peter Römert erklärt sich bereit die Informationstafel zu gestalten.

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Treffen der Arbeitskreise am 10.07.2004.

Am 10.07.2004 treffen sich alle Mitglieder der Arbeitskreise in lockerer Runde. Eingeladen werden dazu Herr Wimmer und Herr Peichel und die Mitglieder des Gemeinderates.

Die Veranstaltung soll nicht nur dem Feiern dienen  sondern auch dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch.

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Historisches Rathaus. Stand der Dinge im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde noch keine Entscheidung getroffen das historische Rathaus zu kaufen. Aufgrund der zu erwartenden Kosten schreckt der Gemeinderat vor einem Kauf des Gebäudes zurück. Der Gemeinderat erwartet, dass zuerst geklärt wird, wie hoch die Kosten für eine Sanierung des Gebäudes sind und welche Zuschüsse von der Dorferneuerung, dem Bayer. Landesamt für Denkmalpflege und eventuellen weiteren Zuschussgebern fließen, bevor er über einen Kauf des Gebäudes entscheidet.

Das Problem ist, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege ein komplettes Nutzungskonzept, zusammen mit einem von einem Architekten erarbeiten Plan und  den Kosten des Projekts erwartet, bevor es verbindliche Zusagen über die Höhe der Zuschüsse trifft.

Weder der Heimat- und Kulturverein Rieden noch die Gemeinde Hausen bekommen somit zum jetzigen Zeitpunkt  auch nur eine unverbindliche Auskunft über die Höhe der Zuschüsse, und  bevor das Historische Rathaus nicht von der Gemeinde gekauft ist, können auch nicht noch mögliche weitere Zuschussgeber angeschrieben werden.

Trotz all dieser Probleme sieht der Arbeitskreis die Gemeinde Hausen in einer historischen Verantwortung  für das Historische Rathaus. Dieses Gebäude wurde vor mehr als 300 Jahren als öffentliches Gebäude der Gemeinde Rieden errichtet und als Rathaus, Schule, Gerichtsstätte und für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt.

Vor allem durch seine Nutzung als Gerichtsgebäude für die Zehnt Eichelberg ist es das einzige Gebäude, das bereits seit alter Zeit in einer Nutzung für alle drei Ortsteile steht.

Die Möglichkeit, dass das Gebäude von der Gemeinde erworben und vorläufig nur sein Bestand geschützt wird, wird vom Arbeitskreis als keine günstige Lösung angesehen, da jetzt im Rahmen der Dorferneuerung größere Zuschussmöglichkeiten  bestehen. Es wirft auch kein gutes Licht auf die Gemeinde, wenn 10 Jahre lang die Dorferneuerung betrieben wird und ein Kernstück des Ortes an herausragender Stelle in so einem traurigen Zustand verharrt.

Es wird ausdrücklich vom Arbeitskreis daraufhin gewiesen, dass es keine Voraussetzung ist, ein Gebäude aus Gemeindehand zu verkaufen damit das Historische Rathaus gekauft werden kann. Vielmehr sollen die erstellten Nutzungskonzepte als Entscheidungshilfe für den Gemeinderat dienen. Es soll erst die Förderung im Rahmen der Dorferneuerung in Anspruch  genommen werden. Falls sich dann ergeben sollte, dass ein Gebäude nicht mehr für öffentliche Aufgaben benötigt wird, kann der Gemeinderat über einen eventuellen Verkauf entscheiden.

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Problem Pfarrhaus. Baulast und Energiekosten trägt die politische Gemeinde. Eigentümer ist die Kirchengemeinde.

Bevor ein endgültiges Nutzungskonzept erstellt wird, soll erst Rücksprache mit der Diözese darüber erfolgen, welche Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung angegangen werden sollen.  Es soll deshalb ein Termin mit der Diözese vereinbart werden, um die aufgetretenen Fragen zu klären. 

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Anfrage der Gemeinde an den Arbeitskreis.  In welcher Form sollen Entgelte für die Nutzung öffentlicher Gebäude durch Privatpersonen erhoben werden ?

Die katholische Kirchenstiftung in Hausen betreut den Dorftreff in Hausen. Sie sorgt für Sauberkeit, führt kleinere Reparaturen selbst durch und hat einen nicht unerhebliche Teil der Ausstattung, unter anderem die Küche, bezahlt. Dafür erhebt Sie von Privatpersonen ein Benutzungsentgelt, wenn diese die Räumlichkeiten für private Veranstaltungen, wie Geburtstagsfeiern etc.. nutzen.

Eigentümer des Gebäudes ist die Gemeinde, die auch die Kosten für Strom und Wasser zahlt.

Von der Gemeinde wird eine einheitliche Regelung für alle gemeindlichen Gebäude in allen Ortsteilen angestrebt.

Der Arbeitskreis ist der Meinung, dass erst einmal die Entwicklung abgewartet werden soll, in welcher Höhe  überhaupt Benutzungsentgelte anfallen. Die bisherige Regelung hat den Vorteil, dass Geld für die Ausstattung eingespart wird und der zuständige Verein auf den Zustand des Gebäudes achtet.  Somit entfallen für die Gemeinde auch Kosten und Aufwand für Überwachung der Sauberkeit des Gebäudes, Ausgabe des Schlüssels etc. 

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Aktionsplan

1. Die Gemeinde Hausen wird schriftlich beim Bayer. Landesamt für Denkmalpflege anfragen und bitten die historische Bedeutung des alten Rathauses in Rieden aus Sicht der staatlichen Denkmalpflege darzulegen. Des weiteren welche Fördermöglichkeiten es für dieses Projekt gibt, und ob von Seiten des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege  die Möglichkeit besteht, dass von einem zuständigen Mitarbeiter dieser Sachverhalt im Gemeinderat dargestellt werden kann.

2. Maria Kaiser soll die wichtigsten  Unterlagen über das Historische Rathaus sammeln und kopieren.

3. Der Arbeitskreis wird das Historische Rathaus nicht im Rahmen des Tages des offenen Denkmals am 12.09.2004 vorstellen, da es noch im Eigentum eines Privatmannes befindet und die Haftung für Besucher nicht geklärt ist.

Nächste Sitzung:                   Mittwoch, den 30.06.2004, 20:00 Uhr

                                                Treffpunkt : Historisches  Rathaus

Schriftführer

Peter Römert